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Wie viele Kapuzenträger? PDF Print E-mail
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Written by Thumilan Selvakumaran   
Thursday, 30 January 2014 23:30

Ku-Klux-Klan: Polizei schweigt weiter - Innenminister Gall: nur Einzelpersonen

Wie groß ist der neue Ableger des Ku-Klux-Klans? Diese Frage beschäftigt nun auch den Innenminister. Der Europa-Chef, der im einem Haller Teilort leben soll, war bereits 2008 der Staatsanwaltschaft Bonn aufgefallen.

AUS STUTTGART THUMILAN SELVAKUMARAN

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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube bei der Pressekonferenz am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Foto: dpa 
Schwäbisch Hall / Stuttgart Eine Südstaatenflagge hängt im Auto, daneben liegt die der USA. Den Lack zieren Aufkleber mit Kreuzsymbolen. Wer das Auto - das in einem Haller Teilort steht - entdeckt, der könnte meinen, dieser gehöre einem Amerika-Fan. Wer genauer hinschaut, erkennt: Es ist das Auto eines Ku-Klux-Klan-Anhängers. Laut Dokumenten, die dem Haller Tagblatt anonym zugespielt wurden, handelt es sich sogar um den Europa-Chef des KKK-Ablegers "United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan" (UNS KKK) - die Gruppe ist zumindest in Amerika weit verbreitet.

Doch wie viele Personen operieren in Deutschland im rassistischen Geheimbund? Und wieso ist ausgerechnet Schwäbisch Hall erneut Heimat eines KKK-Chefs?. Denn bereits von 2001 bis etwa 2003 hielt der Haller Achim S. die Strippen der "European White Knights of the Ku Klux Klan" (EWK KKK) in der Hand. Dieser Ableger hat sich nach Verfassungsschutzangaben längst aufgelöst. Ist nun eine neue Gruppe am Werk - oder wurde nur der Name geändert?

Viele Fragen sind offen. Aber von der Haller Polizei ist dazu nichts zu erfahren. "Wir geben keine Auskunft", sagt Polizeichef Ottmar Kroll, "die Pressehoheit liegt beim Innenministerium". Gleiche Reaktion von Alfred Oschwald, Polizeichef in Freiburg, der von 2000 bis 2006 die Haller Direktion geleitet hat - just zu jener Zeit, als der KKK erstmals in Hall seinen Unwesen trieb.

Bekannt wurde, dass es auf der Geyersburg bei Obermünkheim ein Blut-Ritual gab, dass zwei Böblinger Polizisten KKK-Mitglieder waren und dass mindestens ein weiterer Polizist aus Hall Kontakt hatte - sein Bruder war Mitglied im Klan.

Gab es für Oschwald und die Haller Polizei nun einen Maulkorb aus Stuttgart? Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums, will das nicht bestätigen - sagt aber: "Wir haben keine Erkenntnis über einen aktiven KKK-Ableger in Baden-Württemberg."

Ähnlich formuliert dies Ilker Vidinlioglu, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Aktueller Kenntnisstand ist, dass seit 2003 keine Aktivitäten des KKK im Land festgestellt wurden." Der Geheimdienst werde der Sache aber - nach den Berichten im Haller Tagblatt in der vergangenen Woche - nachgehen.

Der nun aufgetauchte hochrangige Kapuzenträger aus dem Haller Teilort, der sich selbst "Didi White" nennt, dürfte für die Behörden aber kein Unbekannter sein. Bereits 2008 hat die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt - wegen Volksverhetzung. Der Fall wurde erst an die Staatsanwaltschaft Dortmund weitergeleitet und landete schließlich in Bielefeld - dort war der Tatort. "Das Verfahren gegen ihn wurde am 30. Juli 2012 eingestellt", heißt es von Staatsanwalt Christoph Mackel. Die Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet. Es habe sich um ein Sammelverfahren wegen CDs mit rechtem Gedankengut gehandelt, wobei der Haller nicht Hauptbeschuldigter war. "Das Verfahren gegen den anderen läuft weiter", so Mackel.

Am gestrigen Donnerstag stellten sich Innenminister Reinhold Gall und Verfassungsschutz-Chefin Beate Bube nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses im Landtag den Fragen der Presse zu Sicherheitsproblemen im Verfassungsschutz. Ein Mitarbeiter steht im Verdacht, den KKK-Chef Achim S. im Jahr 2002 vor Abhöraktionen gewarnt zu haben (Mehr dazu auf Seite 5). Gall ging dabei auch auf den Aktuellen Fall mit "Didi White" in Hall ein. "Die Personen sind uns bekannt und stehen unter Beobachtung", sagt der Innenminister. Wenn aber keine Straftaten vorlägen - die Mitgliedschaft im KKK ist keine - könnte auch nicht dagegen vorgegangen werden. Gall bezweifelt, dass "United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan" tatsächlich ein KKK-Ableger ist - vielmehr handle es sich nach seiner Erkenntnis um eine kleine Gruppe. Im Internet dagegen tauchen Fotos und Dokumente auf, die das Gegenteil vermuten lassen.

- Thumilan Selvakumaran


Weiterführende Links: Der Ku-Klux-Klan und der NSU

Quelle -  Haller Tagblatt
Erscheinungsdatum, -zeit: Freitag 26.10.2012, 7:30 Uhr