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Ku-Klux-Klan noch aktiv? PDF Print E-mail
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Written by Thumilan Selvakumaran   
Thursday, 30 January 2014 23:38

Europa-Chef vermutlich aus Haller Teilort - Polizei ermittelte schon 2000

Der Ku-Klux-Klan agiert nach Dokumenten, die dem HT vorliegen, weiterhin unbekümmert. Der Europa-Chef ist demnach ein Schwäbisch Haller. Dem Innenministerium sind die Vorgänge nicht bekannt.

THUMILAN SELVAKUMARAN

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Mitglieder des Ku-Klux-Klan nehmen an einer Zeremonie des Ku-Klux-Klan in Martinsville (Virginia, USA) teil. Foto: dpa 

Schwäbisch Hall Es ist ein ungemütlicher Tag für Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium. Neue Vorwürfe erreichen sie im Fall des Ku-Klux-Klans. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte den deutschen Ku-Klux-Klan-Chef im Jahr 2002 - der damals noch in Hall lebte - vor Abhöraktionen gewarnt. Das wurde am Dienstagabend bekannt.

Der als äußerst rassistisch geltende KKK-Ableger in Europa mit dem Namen "European White Knights of the Ku Klux Klan - Realm of Germany" konnte sich darauf auf die Überwachung von Telefonaten, E-Mails und Post durch die Behörden einstellen. Zum Leck im Nachrichtendienst informierte gestern Innenminister Reinhold Gall den geheim tagenden Innenausschuss des Landtags (siehe Seiten 1 und 6).

Der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Klan-Chef Achim S., der in KKK-Kreisen den Namen "Ryan Davis" führte, selbst V-Mann des Verfassungsschutzes war. Das werde aber noch untersucht, so Gall.

Nun taucht in den Berichten immer wieder die Polizeidirektion Hall auf. Demnach führten Beamte von hier bereits im Jahr 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen den Klan-Chef - entgegen der bisherigen Behauptung von Polizeisprecher Hermann Schüttler, der dies stets dementiert hatte. "Das ist zwölf Jahre her. Ich kann mich nicht soweit zurückerinnern", so Schüttler gestern.

Bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2000, so schreiben "Die Welt" und die "Stuttgarter Nachrichten", hätten die Haller Ermittler umfangreiches Beweismaterial gefunden, die die Rolle von Achim S. in der rechtsextremistischen Organisation demnach belegte. Bislang war nur die Rede von einer Hausdurchsuchung, die vom Verfassungsschutz 2003 angeordnet worden war - nach der besagten Abhöraktion.

Fest steht, dass der gebürtige Haller Achim S. mehrfach bei Veranstaltungen der rechtsextremen NPD sowie den Jungen Nationaldemokraten als Redner aufgetreten war. Er überzeugte im Sommer 2001 einen Polizisten in einer American Sportsbar in Hall, dem Ku-Klux-Klan beizutreten. Es folgte ein Blut-Ritual auf der Geyersburg. Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestand der Klan damals aus rund 20 Mitgliedern bundesweit.

Bereits im Sommer war bekannt geworden, dass insgesamt zwei Polizisten vor zehn Jahren Mitglieder der KKK-Sektion mit Sitz in Hall waren. Die Ermittlungen rund um den Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter aus dem Jahr 2007 hatten die Nähe der beiden Beamten aus Böblingen zum KKK aufgedeckt. Einer der beiden war sogar Kiesewetters Gruppenführer.

Der Verfassungsschutz schwieg bis dahin zu den Vorfällen. Im Verfassungsschutzbericht tauchte auch nicht auf, dass die "European White Knights of the Ku Klux Klan" zwei Jahre lang in Deutschland ihr Unwesen getrieben hatten.

Und auch die Haller Polizei erwähnte jahrelang nichts vom KKK. Polizeisprecher Hermann Schüttler will gestern keine weitere Stellung zu den Ermittlungen im Jahr 2000 nehmen und lässt sich über seinen Kollegen Hans Ulrich Stuiber entschuldigen: "Antworten nur noch über das Innenministerium."

Der dortige Sprecher Günter Loos, dessen Behörde nach eigenen Angaben eine Politik der Transparenz verfolgt, bezieht sich auf die Verjährungsfrist. "Wenn sich damals der Verdacht nicht erhärtet hat, hätten die Daten in den Akten sofort gelöscht werden müssen." Auch wenn sich S. etwas zu Schulden kommen lassen hatte, dürfe Loos zwölf Jahre später darüber nichts sagen. "So lautet das Gesetz." Die Auslöser der ganzen Aufregung, die "European White Knights of the Ku Klux Klan", hätten sich nach der Gründung im Jahr 2001 bereits zwei Jahre später aufgelöst, berichtete der Verfassungsschutz im August. Die Gruppe sei an "internen Meinungsverschiedenheiten" zerbrochen. In Baden-Württemberg könnten seit Ende 2003 "keine Aktivitäten des EWK KKK" mehr festgestellt werden.

Die Geschichte endet damit aber nicht. Aus Dokumenten, die dem Haller Tagblatt vorliegen, geht hervor, dass ein Ableger vom "United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan" im Bundesgebiet aktiv ist. Unklar ist, ob es sich um dieselben Mitglieder handelt, die nun unter neuem Namen im Verborgenen arbeiten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Fäden wieder nach Hall führen. Der "European Supreme Grand Dragon", also der Chef des europäischen Ablegers, so heißt es auf KKK-Webseiten, operiert unter dem Tarnnamen "Didi White". Nach Informationen, die dem HT vorliegen, handelt es sich dabei offenbar um einen Mann aus einem Teilort im Haller Westen.

Nun behauptet Loos, Sprecher des Innenministeriums, dass der Verfassungsschutz im August wohl nur über das Ende des KKK-Ablegers "European White Knights" gesprochen habe. Es könne aber sein, dass es doch noch andere Ku-Klux-Klan-Gruppierungen gäbe, von denen das Innenministerium nichts wisse. Ob der Verfassungsschutz ermittelt, wollte Loos am Mittwochabend nicht mehr beantworten.

- Thumilan Selvakumaran

Weiterführende Links:  KOMMENTAR: Skandalöse Salamitaktik
 
Quelle - haller Tagblatt
Erscheinungsdatum, -zeit: Donnerstag 18.10.2012, 7:30 Uhr